Vertragsbedingungen

Diese Vertragsbedingungen gelten zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen des Dampsoft Praxis- und Stellenportals zwischen Ihnen (folgend „Kunde“) und uns, DAMPSOFT GmbH, Vogelsang 1, 24351 Damp (folgend „Dampsoft“), für die Einstellung von Inseraten auf unserer Website portal.dampsoft.de. Wenn Sie die Checkbox für die Zustimmung zu den Vertragsbedingungen für Inserate bei dem Dampsoft Praxis- und Stellenportal markieren, erklären Sie sich mit der Geltung dieser Vertragsbedingungen einverstanden. 

1. Allgemeines

(1) Dampsoft betreibt über die Website  portal.dampsoft.de das Internetportal Dampsoft Praxis- und Stellenportal, in das von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft Inserate mit Angeboten für den Verkauf zahnärztlicher Praxen sowie Angeboten von Stellen in zahnärztlichen Praxen eingestellt und in denen solche zahnärztlichen Praxen und Stellen mit der von Dampsoft zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. 

(2) Dampsoft stellt in Form des Internetportals Dampsoft Praxis- und Stellenportal und der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen, das heißt für die Inserate, zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt Dampsoft keinen Einfluss. Insbesondere ist Dampsoft nicht selbst Anbieter der zahnärztlichen Praxen oder der Stellen. 

(3) Dampsoft ist in die Beziehung zwischen dem Kunden, der eine Praxis oder eine Stelle anbietet, und dem Interessenten für eine Praxis oder Stelle weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die in Folge eines über das Dampsoft Praxis- und Stellenportal geschaltetes Inserat angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von Dampsoft abgeschlossen und erfüllt. 

(4) Um Inserate in dem Dampsoft Praxis- und Stellenportal einstellen zu können, ist es erforderlich, dass der Kunde sich zuvor als Nutzer des Dampsoft Praxis- und Stellenportal (nachstehend „Praxis- und Stellenportalnnutzer“) registriert. 

(5) Der Vertrag zwischen Dampsoft und dem Kunden über ein Inserat in dem Dampsoft Praxis- und Stellenportal kommt zustande, wenn Dampsoft vom Kunden die Annahme des Vertragsangebots von Dampsoft in elektronischer Form oder in Dokumentenform mit Unterschrift des Kunden im Original, als Fax, Kopie oder PDF erhalten hat. 

(6) Durch den Kunden inhaltlich veränderte Vertragsangebote von Dampsoft gelten als neues Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt dann erst durch die ausdrückliche Annahme durch Dampsoft zustande; eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme durch Dampsoft. 

2. Leistungsbeschreibung

(1) Die vertraglich geschuldete Leistung durch Dampsoft besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate über das Dampsoft Praxis- und Stellenportal zu ermöglichen. Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach der Art des Zugangs zum Dampsoft Praxis- und Stellenportal unterscheiden. 

(2) Dampsoft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Dampsoft Praxis- und Stellenportal und die von den Kunden eingestellten Inserate selbst und durch Dritte, z. B. durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte daraus auf Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder durch gedruckte, Audio- oder audiovisuelle Marketing-Kampagnen zu bewerben. 

(3) Ein Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.

(4) Dampsoft behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und die Abrufbarkeit von Inseraten im Dampsoft Praxis- und Stellenportal zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, insbesondere Wartungsarbeiten, für eine ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistungen von Dampsoft erforderlich ist. Dampsoft berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Kunden. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen. 

3. Einstellen und Verlängern von Inseraten

(1) Inserate können jeweils für eine bestimmte Dauer aufgegeben und verlängert werden. Die Dauer eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden. Abgelaufene Inserate können bis zu 90 Tage nach dem Ablaufdatum über Suchfunktionen des Internetportals Dampsoft Praxis- und Stellenportal auffindbar sein. 

(2) Zulässige Änderungen an einem Inserat sind kostenlos und können über den Menüpunkt „Mein Inserat“ durchgeführt werden. 

(3) Ein Inserat kann vom Kunden jederzeit gelöscht werden. 

4. Anforderungen an Inhalt und Aufmachung von Inseraten

(1) Zulässig ist ausschließlich die Einstellung von Inseraten, die auf das Angebot von zahnärztlichen Praxen zum Verkauf oder auf Angebote von Stellen in zahnärztlichen Praxen abzielen. Dabei sind die Inserate in die dafür vorgesehene Rubrik, das heißt in die Praxisbörse oder in die Stellenbörse einzustellen. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Dampsoft, keine Inhalte zu übermitteln oder einzustellen, deren Bereitstellung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere das Strafrecht, gegen geistige oder gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt. Dabei ist insbesondere das Übermitteln oder Einstellen folgender Inhalte unzulässig: 

  • Beleidigende, ehrverletzende, verleumderische, drohende, obszöne, vulgäre, belästigende, rassistische, nationalsozialistische, extremistische, pornografische sowie sonst sittenwidrige oder illegale Inhalte; 
  • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen oder gefährden;
  • Inhalte, die die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
  • Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen; 
  • Verharmlosung und/ oder Verherrlichung von Krieg, Gewalt oder Drogen;
  • Inhalte, die gegen die guten Sitten, den guten Ton/Umgangsformen verstoßen oder grob anstößig sind; 
  • Inhalte, die Parteien- oder politische Werbung enthalten;
  • Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen veranlassen können;
  • Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;
  • kopierte Inhalte, an denen der Kunde nicht sämtliche Rechte hat;
  • Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie z.B. Viren;
  • Links auf Websites mit gesetzeswidrigen Inhalten;
  • unerlaubte Werbung in eigener Sache, z.B. für Rabattaktionen oder Gewinnspiele.

(2) Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Praxen oder mehrere Stellen anzubieten. 

(3) Alle Angaben in den Inseraten müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen nicht irreführend sein. 

(4) Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Es dürfen nur solche Fotos eingestellt werden, die der Kunde uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter, insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein. 

5. Maßnahmen bei Rechtsverstößen

(1) Dampsoft kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Vertragsbedingungen verletzt, oder wenn Dampsoft ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, nämlich insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs: 

  • Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die im Dampsoft Praxis- und Stellenportal eingestellt worden sind;
  • Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten im Dampsoft Praxis- und Stellenportal;
  • Verwarnung von Kunden;
  • Beschränkung der Nutzung der Dampsoft Praxis- und Stellenportal;
  • vorläufige Sperrung von Kunden;
  • endgültige Sperrung von Kunden.

Bei der Wahl der Maßnahmen wird Dampsoft die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden berücksichtigen, insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat.

(2) Dampsoft kann Inserate löschen und insbesondere darauf hinwirken, dass sie in dem Dampsoft Praxis- und Stellenportal-Nutzerkonto und auch ansonsten über das Internet nicht mehr abrufbar sind, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese Vertragsbedingungen, insbesondere die Regelungen der Ziffer 4.1 bis Ziffer 4.4, oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. 

(3) Dampsoft kann einen Kunden endgültig und dauerhaft von der Nutzung des Internetportals Dampsoft Praxis- und Stellenportal sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese Vertragsbedingungen verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. 

6. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

(1) Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Kunde. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts bzw. der Inserate werden von Dampsoft überprüft. Dampsoft übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr. 

(2) Dampsoft schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf Grundlage der Inserate angebahnt oder geschlossen werden, nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. 

(3) Der Kunde stellt Dampsoft und ihre Mitarbeiter und Beauftragte frei von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des Dampsoft Praxis- und Stellenportals durch den Kunden geltend machen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten zu ersetzen, die Dampsoft durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Dampsoft, es sei denn, die Rechtsverletzung ist nicht durch den Kunden zu vertreten. 

7. Gewährleistung

Stehen dem Kunden gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist Dampsoft zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Nachbesserung kann dadurch geleistet werden, dass die Laufzeit des konkret eingestellten Inserats verlängert wird, so dass das konkret eingestellte Inserat dann in einwandfreier Weise für den vereinbarten Zeitraum erscheint.

8. Haftung

(1) Dampsoft distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten aller mit dem Dampsoft Praxis- und Stellenportal verlinkten Websites und übernimmt keine Verantwortung und Haftung für deren Inhalte. Für diese und für die Zugänglichkeit und Sicherheit ihrer Websites sind die Anbieter der jeweiligen Websites selbst verantwortlich. 

(2) Dampsoft haftet

  • in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • in Fällen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit,
  • im Rahmen einer eventuell ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
  • in Fällen, in denen die Voraussetzungen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegen, 

nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Darüber hinaus haftet Dampsoft wegen der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Insofern ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Eine weitergehende Haftung von Dampsoft besteht nicht.

(5) Die vorstehenden Regelungen zur Beschränkung der Haftung gelten auch für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen Dampsoft‘s sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Dampsoft. 

9. Datenschutz

(1) Dampsoft verwendet personenbezogenen Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und im Rahmen der durch die Betroffenen erteilten Einwilligungen. 

(2) Weitere Hinweise zu der Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen. 

10. Änderungen dieser Vertragsbedingungen

(1) Dampsoft behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Dampsoft wird dem Kunden solche Änderungen jeweils mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen durch das Senden einer E-Mail an die vom Kunden zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen (nachstehend „Änderungsmitteilung“).

(3) Sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung den Änderungen durch das Senden einer E-Mail an
 portal@dampsoft.de widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als vom Kunden angenommen. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden kann Dampsoft das Dampsoft Praxis- und Stellenportal-Nutzerkonto des Kunden ordentlich kündigen. 

(4) Auf das Widerspruchsrecht, auf die Folgen eines Widerspruchs und auf die Bedeutung seines Schweigens wird Dampsoft den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. 

11. Vertragsübertragung

(1) Dampsoft ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden auf eine andere, mit Dampsoft im Sinne der §§ 15 ff. AktG (Aktiengesetz) verbundene Gesellschaft zu übertragen. 

(2) In diesem Fall steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

12. Allgemeine Bestimmungen

(1) Für diesen Vertrag gilt ausschließlich materielles deutsches Recht. Die Anwendung des internationalen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Eckernförde, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Dampsoft ist jedoch berechtigt, gegen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen. 

(3) Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt Dampsoft nicht an. Diese Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn Dampsoft in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen einen Vertrag vorbehaltlos eingeht. 

(4) Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit der Vertragsbedingungen in ihrer Gesamtheit unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als mit rückwirkender Kraft ersetzt durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 09. Februar 2018

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